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Hürriyet-Interview mit Ministerpräsident Armin Laschet

Sie sind in einer Stadt geboren und aufgewachsen, wo auch viele Gastarbeiterfamilien lebten. Welche Erinnerungen haben Sie zu dieser Zeit?

 Gastarbeiter ist ein typisch deutsches Wort – denn kein Land auf dieser Erde würde seine Gäste arbeiten lassen. Dem Wort liegt zugrunde, dass die Menschen nur befristet bleiben sollten. Das war eine Fehleinschätzung. Als ab Mitte der 1950er-Jahre viele Menschen als Arbeitskräfte hierherkamen, war die Annahme, dass es nach ein paar Jahren wieder zurück in die Heimat geht. So haben es damals auch viele geplant. Und nun leben viele von ihnen seit 60 Jahren hier – im Oktober feiern wir 60 Jahre Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland. Es sind viele Menschen zu uns gekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg dabei geholfen haben, dass es zum Wirtschaftswunder kam. In meiner Heimat Aachen und in der Region arbeiteten Einwanderer im Bergbau, an anderen Orten in der Stahl- und Automobilindustrie, zum Beispiel in Köln bei Ford. Sie sind Teil der nordrhein-westfälischen Gesellschaft. Als ich in die Schule ging, gab es ein, zwei Kinder, die eine türkische Biografie hatten. Heute haben fast 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Einwanderungsgeschichte. Das zeigt, wie sich unsere Gesellschaft verändert hat.

Wie war damals die Atmosphäre gegenüber den Kindern mit türkischen Wurzeln?

Kinder denken nicht in diesen Kategorien – für sie sind andere Kinder einfach Kinder. So war das damals auch schon. Allerdings wurden türkische Kinder noch bis in die 80er-Jahre teilweise in eigenen Klassen unterrichtet und lernten Türkisch, damit sie es – wenn sie wieder zurück gingen – gut sprechen konnten. Die Idee, dass Kinder sehr früh Deutsch lernen, ist erst eine Idee, die sich erst später entwickelt hat und die wir jetzt seit den 2005 sehr intensiv umsetzen.

Woran denken Sie, wenn sie das Wort Türkei oder Türken hören?

Zunächst denke ich daran, dass die Menschen aus der Türkei die größte Einwanderungsgruppe in Deutschland sind. Auch für Nordrhein-Westfalen ist die Türkei von enormer Bedeutung – wegen der großen Anzahl der hier lebenden türkischen und türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürger und den daraus resultierenden vielfältigen zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen. Sie bereichern unser Land.  Die Türkei ist unser NATO-Partner und es gibt viele gemeinsame Projekte. Und unter Freunden darf man auch kritische Fragen ansprechen. Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei geben nach wie vor Anlass zu großer Sorge. Dies spreche ich auch immer im Gespräch mit türkischen Regierungsvertretern an. Man muss beides in Übereinstimmung bringen: kritische Dinge ansprechen und auf Veränderung drängen und trotzdem weiter an den Beziehungen der Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeiten. Beim Thema Migration hat das Abkommen mit der Türkei einen geordneten Weg ermöglicht: Die Türkei hat bei der Aufnahme von fast vier Millionen syrischen Flüchtlingen einen enormen Beitrag bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe in Syrien geleistet. Dass die EU dabei hilft, ist wichtig – und dadurch haben wir die Möglichkeit, illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen.

Man hört öfters, dass man Sie auch „Türken-Armin“ nennt. Woher kommt das und was bedeutet das für Sie?

Das war mal als Schimpfwort gedacht von manchen, die meine Integrationspolitik und meine Wertschätzung für Türkeistämmige als zu engagiert empfanden. In der Tat habe ich zu sehr vielen Einwanderern – auch mit türkischem Hintergrund – ein sehr gutes Verhältnis. Wenn ich zum Beispiel türkische Vereine und Moscheegemeinden besuche, merke ich noch immer, dass dort nicht vergessen wurde, was ich als Integrationsminister vor über 15 Jahren angestoßen habe.

Es gibt jetzt nach 60 Jahren nicht nur die Arbeiter, sondern auch sehr viele Arbeitgeber. Was bedeutet das für Deutschland?

Das ist eine sehr gute Entwicklung. Es gibt inzwischen viele Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte, die mittelständische Unternehmen führen und wichtige Arbeitgeber sind. Kemal Sahin etwa, den ich gut kenne, war in den 1980er-Jahren einer der ersten türkischen Unternehmer in Deutschland. Er schuf in der Textilindustrie Hunderte von Arbeitsplätzen in der Aachener Region, wurde später Unternehmer des Jahres. Inzwischen gibt es viele Unternehmen mit türkischen Wurzeln, darunter absolute Erfolgsgeschichten. Denken Sie an die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci. Sahins Vater kommt als Gastarbeiter zu Ford, als der Junge vier Jahre ist. Sahin geht später aufs Gymnasium, macht dort als erster Türkeistämmiger sein Abitur – als Jahrgangsbester – und studiert. Und jetzt entwickelt er für die ganze Welt einen Corona-Impfstoff. Es gibt jenseits von Impfstoff-Erfindern und Fußballern noch viele weniger bekannte Beispiele, hinter denen aber genau solche Erfolgsgeschichten stecken. Mittelständische Unternehmen, die es nur gibt, weil Menschen nach Nordrhein-Westfalen eingewandert sind und hier Arbeitsplätze schaffen. Ich finde, wir müssen viel mehr über diese Erfolgsgeschichten und die Bereicherung reden, die wir durch türkische Einwanderung erleben. Dafür ist der 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ein guter Anlass.

Haben Sie den Eindruck das Türkeistämmige Menschen nicht integrationswillig sind?

 Es gibt Menschen, die sich weniger in die Gesellschaft integrieren wollen als andere – das trifft genauso auf manche Deutsche zu. Integration ist häufig auch eine soziale Frage, deswegen ist meine Idee immer, dass wir Kindern unabhängig von der Herkunft der Eltern den Aufstieg ermöglichen. Ein Schlüssel dafür ist, dass Kinder früh die deutsche Sprache lernen. Ganztags-Angebote unterstützen die Familien, wenn Eltern zu Hause nicht beim Lernen helfen können. Ich kenne viele Kinder mit auch junger Einwanderungsgeschichte, die sehr gut Deutsch sprechen und ihren Eltern bei bürokratischen Dingen helfen. Darüber sollten wir mehr reden, anstatt über die Integrationsunwilligen, die die absolute Minderheit sind.

Sie waren der erste Integrationsminister in NRW. Was hat sich seitdem in Deutschland verändert?

Nach dem ich ernannt wurde, hat das die Bundeskanzlerin Ende 2005 für das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erstmals eine Staatsministerin ernannt. 2006 fand der erste Integrationsgipfel statt. Danach zogen alle Länder mit. In Erinnerung geblieben ist mir die einzigartige Atmosphäre rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Da haben türkische oder türkeistämmige Fans mit der deutschen Nationalmannschaft gefiebert. Mir haben Türken erzählt, dass sie davor für alle anderen Mannschaften gehalten hätten, aber nie für die deutsche. Viele von ihnen hatten davor das Gefühl, dass sie hier nicht richtig dazugehören. Das hat sich 2006 geändert. 2010 gab es einen Rückschlag durch das Sarrazin-Buch, wo die Töne wieder schärfer wurden. Dann kam 2015 die Flüchtlingskrise, die die Gesellschaft gespalten hat. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die, die schon lange hier leben, alle Chancen haben. Sie haben den Pass schon bei der Geburt und sind ein Teil dieses Landes.

Fühlen Sie sich fremd in ihrem eigenen Land?

Nein. Aber es gibt natürlich Viertel, wo sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, auch, weil die Mieten dort günstiger sind. Sozial- und Stadtentwicklungspolitik müssen ihren Beitrag leisten, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund möglichst zusammen und nicht abgesondert und getrennt voneinander leben.

Wieso kriegen die Türken keine doppelte Staatsbürgerschaft?

Türken sehen das häufig sehr persönlich, aber es ist eine völkerrechtliche Sache, dass man doppelte Staatsbürgerschaft vermeiden sollte. Es betrifft nicht nur Türken.  Es gibt innerhalb der EU die Unionsbürgerschaft, und dann gibt es einige Ausnahmen. Da sagen die Türken oft, das sei gegen uns gerichtet. Das ist falsch, es ist einfach ein Grundprinzip. Der Streit war aber vor 15 Jahren größer. Glücklicherweise belastet der Streit von früher heute nicht mehr das Klima. 

Viele Bundesländer wollen mit Ditib nicht zusammenarbeiten. Wieso ist das so?

Das deutsche Religionsverfassungsrecht geht grundsätzlich davon aus, dass Religionsgemeinschaften unabhängig vom Staat sind. Wir haben in Deutschland also keine Staatsreligion. Manche fragen: Wenn der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Religion hat, wieso kann dann ein anderer Staaten in Deutschland Einfluss auf Religionsgemeinschaften nehmen? Die Frage ist berechtigt. Deshalb muss Ditib sowohl eine Rechtsform als auch eine Finanzierung finden, die unabhängig vom türkischen Staat ist. Allerdings  muss man auch anerkennen, was Ditib über Jahrzehnte hinweg in der Seelsorge für Muslime in Deutschland geleistet hat. Als 1961 die ersten so genannten Gastarbeiter nach Deutschland kamen, war der deutsche Staat froh, dass Ditib sich um die seelsorgerische Betreuung gekümmert hat. Damals war die Türkei ein sehr stark kemalistischer Staat. Da hat sich manches geändert. Deshalb muss man jetzt sehen, dass Ditib seine seelsorgerischen Aufgaben im Einklang mit der Verfassung erfüllt.  Wir sind in Nordrhein-Westfalen im Dialog mit Ditib. Wir erwarten, dass die Religion getrennt ist von der Politik des türkischen Staates. Und wir möchten, dass die Imame auf Dauer möglichst auch die deutsche Sprache sprechen und in Deutschland ausgebildet werden. Wir nähern uns jetzt diesem Weg. Zudem arbeiten wir mit Ditib beim Islamischen Religionsunterricht zusammen. Wir erwarten, dass auch die Mitwirkung bei diesem staatlichen Unterricht unabhängig von der türkischen Regierung erfolgt. Darauf achten wir sehr genau. Wenn dagegen verstoßen werden sollte, werden wir die Zusammenarbeit beim Islamischen Religionsunterricht sofort beenden.

Wie finden Sie, dass die türkische Sprache in Schulen nicht anerkannt wird?

Wir in Nordrhein-Westfalen bieten bereits Türkisch im herkunftssprachlichen Unterricht und im Fremdsprachenunterricht an. Es ist eine Sprache, die Millionen Menschen in Deutschland sprechen.

Was werden Sie für die Integration tun, um es besser zu machen, wenn Sie Bundeskanzler werden?

Ich will, dass jede und jeder alle Chancen hat unabhängig von der Herkunft der Eltern, der Religion und der Kultur. Und wir als Gesellschaft müssen die Bereitschaft ausstrahlen: Wir geben euch die besten Chancen. Das kann man nicht mit einem Gesetz lösen. Das muss wachsen und es geht nicht von heute auf morgen. Ich glaube, da haben wir große Fortschritte gemacht. Es wird sicherlich weiterhin Integrationsgipfel von Bund und Ländern geben, da die Länder in vielen Bereichen zuständig sind. Man muss auch die Vorbilder zeigen und fördern, wie es die Deutschlandstiftung Integration macht, bei der Bundespräsident a.D. Christian Wulff sich als Vorsitzender des Stiftungsrates engagiert. Bei Terminen mit der Stiftung ist es immer wieder schön zu sehen, was begabte und engagierte junge Leute mit Zuwanderungsgeschichte aus ihrem Leben gemacht haben – darüber müssen wir mehr reden.

Seit Jahren vermissen wir Minister:innen mit Migrationshintergrund im Kabinett. Würde das unter Ihrer Kanzlerschaft anders aussehen?

Über die Kabinettbildung reden wir nach der Bundestagswahl. Aber in der Tat sind bisher weder unsere Bundesverwaltung noch unser Bundestag wirklich divers – das spiegelt unsere Bevölkerung nicht richtig wider. Wenn ein Viertel der Menschen in der Bevölkerung eine Einwanderungsbiografie haben, in einer Fraktion aber nur ein oder zwei Personen, ist das nicht repräsentativ. Daran müssen wir mehr arbeiten. Ich wünsche mir mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch mehr Türkeistämmige nicht nur bei der Polizei und in Krankenhäusern, sondern auch in der Verwaltung, im Bundestag – und in der Bundesregierung. Wir haben in einigen Bundesländern Ministerinnen und Minister mit eigener Einwanderungsgeschichte, in Baden-Württemberg sogar einen Finanzminister. 

Wieso will sowohl die CDU auch als die CSU keine Vollmitgliedschaft der Türkei?

Die EU ist derzeit als Institution nicht in der Lage so ein großes Land mit 80 Millionen Menschen aufzunehmen. Hinzu kommt, dass uns bei der Türkei Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nach wie vor Anlass zu großer Sorge geben. Wir müssen Wege finden, dass die Türkei am europäischen Binnenmarkt teilnimmt, ohne Vollmitglied zu sein. Die 27 EU-Länder müssen sich erstmal selbst reformieren, bevor andere dazukommen. Wir brauchen aber eine enge, besondere Partnerschaft mit der Türkei über die gemeinsame Arbeit in der Nato hinaus. Darüber denken auch in der Türkei viele nach.

Was erwarten Sie von der Türkei?

 Ich erwarte, dass die Türkei zurückkehrt zu den Prinzipien, die sie im Europarat einst anerkannt hat. Insbesondere bei der Pressefreiheit. Recep Tayyip Erdogan hat zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident viel für die Demokratie und Minderheitenrechte in der Türkei getan. Leider hat es in diesen Bereichen in den letzten Jahren viele Rückschritte gegeben. Wir erwarten, dass an die anfänglichen Reformen wieder angeknüpft wird.

Waren Sie schon mal in der Türkei?

Ja, schon sehr oft! Istanbul beispielsweise ist eine Stadt, die mich mit ihrem historischen und kulturellen Reichtum immer wieder fasziniert Mein Vater, der ja später in seinem Berufsleben Grundschullehrer war, hatte türkische Kinder in seiner Klasse, er wurde Anfang der 80er-Jahre in die Türkei eingeladen. Noch heute erzählt er davon, wie er dort das Bild eines sehr vielfältigen Landes gewonnen hat. Ich glaube, dass viele Menschen sich intensiver mit der Türkei auseinandersetzen und dorthin reisen sollten, um zu sehen, wie anders und modern dieses Land ist, und um mit Klischees hier in Deutschland aufzuräumen. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir bei meinen Reisen in die Türkei der Besuch des Grabes der Familie Genc in Mercimek.

Was haben Sie empfunden, als Sie mit der Familie Genc zusammen waren?

Mevlüde Genc ist eine der beeindruckendsten Frauen, die ich in meinem Leben kennenlernen durfte. Sie hat bei dem furchtbaren Brandanschlag 1993 in Solingen fünf Familienangehörige – zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte –  verloren. Und statt auf Fremdenhass mit Hass zu reagieren, hat Mevlüde Genc hat am nächsten Tag zur Versöhnung aufgerufen. Sie hat gesagt: Das waren nicht die Deutschen, sondern vier Einzeltäter. Ich hätte mir später von vielen Deutschen gewünscht, dass sie bei Straftaten von Menschen mit türkischer oder anderer Nationalität auch so differenziert geurteilt hätten. Mevlüde Genc ist ein großes Vorbild. Wir verleihen in Nordrhein-Westfalen seit 2018 die Mevlüde-Genç-Medaille an Menschen, die sich wie sie um Versöhnung und Toleranz verdient gemacht haben. Mevlüde Genc hat einmal gesagt, ich sei ein Sohn der Familie – das hat mich sehr gerührt.

Macht Ihnen die zunehmende Islamfeindlichkeit keine Angst?

Ja, das bereitet mir Sorge, und deswegen müssen wir entschieden dagegen vorgehen. Wir müssen alles dafür tun, um jede Form von Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu überwinden. Diese Phänomene hängen oft eng zusammen. Als im Oktober 2019 beim Anschlag auf die Synagoge in Halle der Täter nicht in die Synagoge hineingekommen ist, hat er auf der anderen Straßenseite in einem Dönerladen einen Mann ermordet. Hier sieht man, dass es oft ganz allgemein um die Ablehnung von Fremdem geht. Deshalb müssen wir alle gemeinsam aufstehen und uns für ein friedliches Miteinander und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, die ihre Stärke gerade auch aus der Vielfalt der Kulturen und Religionen zieht. 

Was empfehlen Sie den Türkeistämmigen Menschen auch auf Hinblick auf ihre Kinder?

Es ist wichtig, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Einwanderungsgeschichte alle Chancen des deutschen Bildungssystems nutzen und ihre Kinder sehr früh in die Kita bringen. Dort lernen sie spielerisch die Sprache und haben beim Start in der Schule die gleichen Chancen. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. 

Wann werden Sie die Türkei besuchen, wenn Sie Bundeskanzler werden?

Erstmal möchte ich zum Bundeskanzler gewählt werden. Mir sind die Beziehungen sehr bewusst. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, müssen wir weiterhin im engen Austausch bleiben.

Wie viele Maaßen können Sie noch in der CDU ertragen?

Alle müssen sich an unsere konsequente Linie halten: Es gibt  keine Gespräche oder irgendwelche Kooperationen mit der AfD. Wir müssen die AfD bekämpfen und aus den Parlamenten rausbringen. Konservativ ist in Ordnung, aber nach rechts steht eine klare Brandmauer.

Sie hatten gute Beziehungen zu den Grünen, als es die Pizza-Connection gab. Wieso wollen Sie nicht eher mit den Grünen koalieren als mit der FDP?

Diese Pizza-Connection war in den 1990er-Jahren ein persönliches Zusammenkommen von jungen Abgeordneten. Das war zu der Zeit, als es einige sehr kritisch sahen, überhaupt mit den Grünen zu reden. Die FDP war und ist auch heute der CDU inhaltlich am nächsten. Die Grünen haben sich auch verändert, in vielen Fragen gibt es jedoch große inhaltliche Unterschiede. Aber wir sind in einer Zeit, in der Demokraten miteinander koalieren müssen. Früher gab es entweder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, jetzt haben wir sieben Parteien im Bundestag. Mit der AfD und den Linken koalieren wir als Union nicht, damit bleiben die Parteien aus der Mitte. Und hier steht uns die eben FDP inhaltlich am nächsten.

Warum sollten die türkischstämmigen Wähler die CDU bzw. Sie wählen?

Weil wir für eine werteorientierte Politik stehen,die Familien stärkt und die für eine starke Wirtschaft sorgt. Und weill ich für ein Aufstiegsversprechen stehe und dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die gleichen Chancen haben sollen – auch die Türkeistämmigen. Als früherer Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen habe ich dafür die richtigen Erfahrungen gesammelt. Es kommt jetzt darauf an, wirtschaftlich stark aus der Corona-Krise herauszukommen, den Klimawandel zu bekämpfen und dabei Arbeitsplätze zu erhalten. Denn das kommt allen zugute.

Hürriyet-Interview vom 07. August 2021

https://www.hurriyet.com.tr/dunya/turkler-ulkemizi-zenginlestiriyor-41867996

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