Meine Arbeit im Bundestag
Für Aachen. Für Deutschland.
Wofür ich stehe
Zuhören, entscheiden, handeln: So habe ich es in allen meinen bisherigen politischen Ämtern und Verpflichtungen gehalten – ob in Bonn, Brüssel, Straßburg, Berlin oder Düsseldorf. Noch nie aber war mir der erste Punkt wichtiger als heute, noch nie war es dringender, dass wir einander wieder mehr zuhören.
Gelernt habe ich, dass Politik die Kunst ist, Interessen auszugleichen und dabei sein Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Ob in der Weltpolitik, der Europäischen Union, in Deutschland, zuhause in Nordrhein-Westfalen oder in Aachen: Konfliktlösung hängt von ruhiger Vermittlung ab – in der Wirtschaft, bei gesellschaftlichen Fragen, in der Kultur, zwischen Religionen. Gute Kontakte, Gesprächsfähigkeit, Vertrauen, vor allem aber sich hineindenken in den anderen – all das hilft weiter. Und Respekt heißt bei eigener Klarheit in der Sache immer auch für möglich halten, dass auch der andere Recht haben könnte. Diese innere Haltung bewahrt vor Intoleranz.
Meine Schwerpunkte
Versöhnen statt spalten
Seit langem werbe ich dafür, die Welt nicht nur in Schwarz-Weiß zu sehen. Das habe ich lange Jahre in meinem politischen und ehrenamtlichen Engagement gelernt. Politik muss immer abwägen, besonders in der Corona-Pandemie war mir das wichtig.
Mancher hat das „Versöhnen statt Spalten genannt”. Schon in den 1980er Jahren hatte einer meiner Vorgänger, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes Rau, die Maxime „Versöhnen statt spalten“ ausgegeben. 40 Jahre später ist dieser Grundsatz aktueller denn je. Demokratiefeinde versuchen auf perfide Art und Weise, unsere Gesellschaft auseinanderzubringen, uns gegeneinander auszuspielen, uns zu spalten. Unsere Debatten finden zunehmend polarisiert statt – entweder man ist dafür oder dagegen. Deutschland ist auf dem Weg in eine Schwarz-Weiß-Republik. Dieser Entwicklung müssen wir etwas entgegensetzen. Wir müssen einander zuhören, andere Meinungen wieder zulassen, ernsthaft und sachlich diskutieren. Nur mit Respekt und Anerkennung des Gegenübers kann gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen und damit der Fortschritt möglich werden, den unser Land so sehr braucht. Wir müssen versöhnen, statt zu spalten.
Europa
Ich bin überzeugt: Ein starkes und selbstbewusstes Europa ist für viele Herausforderungen, die vor uns liegen, die einzige Antwort. Weniger nationalstaatliches Ego, kein „Mein-Land-First,“ mehr Gemeinsamkeit, mehr Europa. Wir stehen im Wettbewerb – wirtschaftlich, aber auch in der Prägung von Grundwerten – mit den USA, mit China, mit einer zunehmend multipolaren Welt. Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere Interessen strategisch gemeinsam klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu belehren. Wir brauchen eine europäische Souveränität, weniger Bevormundung, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Die europäische Einigung hat uns in den letzten 75 Jahren Wohlstand und Frieden gebracht. Sie ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Mehr Europa macht Deutschland stark. Dafür setze ich mich jeden Tag ein: im Deutschen Bundestag, im Auswärtigen Ausschuss, als Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der ältesten europäischen Institution, in der auch Nicht-EU-Mitglieder mitarbeiten.
Land der Vielfalt
Ich will, dass Deutschland ein modernes, weltoffenes und sicheres Land bleibt. Wir ziehen unsere Stärke auch aus unserer Vielfalt. Wenn wir diese Stärke bewahren wollen, müssen wir gleichzeitig die Sicherheit in unserem Land garantieren und Migration sinnvoll steuern können. Wir müssen diejenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen, weil sie vor Krieg und Unterdrückung fliehen, aufnehmen. Und gleichzeitig müssen wir das Sterben im Mittelmeer beenden und irreguläre Migration verhindern.
Mit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind auch antisemitische Übergriffe in Deutschland wieder deutlich angestiegen. Dafür darf es keinen Platz in Deutschland geben. Ob von rechts, links oder mit islamistischem Hintergrund – Antisemitismus und Extremismus muss mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegengetreten werden.